Allgemeine Geschäftsbedingungen Visitanda

§1 Allgemeines und Geltungsbereich

  1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Lizenznehmer. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  2. Lizenznehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit als Immobilienkaufmann ausüben. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend.
  2. Die Lizenzvereinbarung kommt mit der Unterzeichnung des Lizenzvertrages durch den Lizenznehmer und den Lizenzgeber zustande.
  3. Der Vertrag über die Herstellung weiteren Leistungen durch Visitanda kommt zustande, indem der Kunde nach einer mündlichen Einigung einen schriftlichen Auftrag erteilt und wir dessen Annahme schriftlich, z.B. per E-Mail, bestätigen.

§3 Eigentums-, Urheber- und sonstige Rechte

  1. Der Kunde erklärt, dass er mit Blick auf etwa bestehende Marken-, Geschmacksmuster-, Urheber-, Designrechte und sonstige Rechte befugt ist, Aufnahmen von der Immobilie herstellen zu lassen und stellt uns im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen einschließlich den Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung frei.
  2. Die zur Verfügung gestellten Materialien bzw. die vertraglich vereinbarte Dienstleistung werden durch Urheberrechte und andere geistige Eigentumsrechte geschützt, einschließlich aller Bilder und des digitalen 3D-Modells.
  3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, übertragen wir an dem hergestellten Werk ein einfaches Nutzungsrecht für den Zweck, wie er in der vertraglichen Vereinbarung zugrunde gelegt ist oder, soweit es an einem dokumentierten Vertragszweck fehlt, wie er in der Rechnung Ausdruck findet.
  4. Das hergestellte Werk wird auf dem bzw. den vertraglich vereinbarten Trägern übergeben bzw. über das vertraglich vereinbarte Verfahren zur Verfügung gestellt. Daneben werden ohne gesonderte und ausdrückliche vertragliche Vereinbarung keine weiteren Träger (Negative, elektronische Dateien etc.) sowie keine sonstigen bei der Herstellung des Werkes entstandenen Materialien herausgegeben bzw. das hergestellte Werk durch kein weiteres technisches Verfahren zur Verfügung gestellt.
  5. Die Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte durch den Kunden bedarf unserer Zustimmung, soweit sie nicht bereits ausdrücklich in der vertraglichen Vereinbarung gegeben ist.
  6. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart, bleiben wir unabhängig von der Art des eingeräumten Nutzungsrechts als einfaches oder ausschließliches, berechtigt, das hergestellte Werk im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
  7. Bei Verbrauchern behalten wir uns die Übertragung des Nutzungsrechts an dem Werk bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  8. Bei Unternehmern behalten wir uns die Übertragung des Nutzungsrechts an dem Werk bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§4 Widerrufsrecht

  1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Telefax, E-Mail) zu widerrufen, sofern der Auftrag noch nicht in beiderseitigem Einvernehmen ausgeführt wurde. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss.
  2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Visitanda, Saalstraße 6, 07743 Jena.

§5 Vergütung

  1. Der in der Auftragserteilung angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Kunde kann den Preis per Überweisung gegen entsprechende Rechnung, in bar leisten oder durch Visitanda per Lastschriftverfahren einziehen lassen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, mit Auftragserteilung 50% des Preises zu zahlen und den gesamten Rechnungsbetrag nach Erhalt der Leistung und der Rechnung innerhalb von zehn Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von sechs Prozent p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Lizenznehmer/Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von acht Prozent p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§6 Nutzung von Diensten Dritter

  1. Die Nutzung von Diensten Dritter, wie beispielsweise der Matterport, Inc., erfolgt nach den Bedingungen des jeweiligen Dritten, die vom Kunden strikt einzuhalten sind. Die jeweiligen Nutzungsbedingungen des betreffenden Dritten werden dem Kunden durch einen entsprechenden Link oder anderweitig zur Kenntnis gebracht.
  2. Ein eventueller Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen Dritter berechtigt uns, das Vertragsverhältnis dem Kunden gegenüber unverzüglich bei Aufrechterhaltung der vereinbarten Vergütung zu kündigen.
  3. Der Lizenznehmer/Kunde stellt uns im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter wegen eines von ihm verursachten Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen Dritter einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung frei.

§7 Gewährleistung

  1. Bezüglich der schematischen Grundrisse kann trotz grundsätzlicher Präzision nicht garantiert werden, dass keinerlei Abweichungen auftreten. Aus diesem Grund übernehmen wir keine Gewährleistung für die Maßhaltigkeit der von uns erstellten Grundrisse. Die von uns erstellten Grundrisse können keine technische Vermessung ersetzen, die Grundlage von Baumaßnahmen sein kann.
  2. Es wird darauf hingewiesen, dass es beim Endprodukt kleine Abweichungen gegenüber der aufgenommen (realen) Örtlichkeit geben kann. So könnten beispielsweise Details von Einrichtungsgegenständen oder andere filigrane Dinge eventuell etwas unscharf abgebildet werden.
  3. Sind das hergestellte Werk oder die ausgeführte Dienstleistung mangelhaft, so leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. Nachholung.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß nachstehender Regelung. Bei nur geringfügigen Mängeln steht den Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  5. Nimmt der Kunde eine mangelhafte Leistung ab, obwohl er den Mangel erkennt, stehen ihm Mängelansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei Abnahme vorbehält.
  6. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn der Kunde sie nicht binnen zwei Wochen ab Übergabe bzw. Abnahme rügt.
  7. Haben wir ein anderes als das vereinbarte Werk bzw. eine geringeren als den vereinbarten Auftragsumfang geliefert, hat der Kunde uns dies unverzüglich gegenüber anzuzeigen.
  8. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Abnahme des Werkes. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Abnahme des Werkes, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder es wurde eine Beschaffenheitsgarantie übernommen.

§8 Haftungsbeschränkungen und -freistellungen

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Köper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  3. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen.
  4. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
  5. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

§9 Unwirksame Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen. Vielmehr ist die etwa unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Vereinbarung erfüllt.

§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit zulässig, ist der Sitz von Visitanda.

Jena, 01.01.2019 (Version 1)